Es sind Vorgänge, die selbst erfahrene politische Beobachter aufhorchen lassen. Mitten im Wahlkampf für die kommende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz werfen die Grünen eine Bedingung in den Ring, die an politischer Sprengkraft kaum zu überbieten ist. Spitzenkandidatin

Katrin Eder macht unmissverständlich klar: Eine Koalition mit ihrer Partei gibt es nur, wenn sich die Partner im Bundesrat aktiv für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) einsetzen.

Ein Manöver, das Fragen aufwirft: Geht es hier um den Schutz der Demokratie oder um die Ausschaltung eines politischen

Gegners mit juristischen Mitteln?In genau zwei Monaten, am 9. März, sind die Bürger in Rheinland-Pfalz aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Stimmung ist angespannt, die Umfragewerte sind volatil. Doch statt über Sachthemen wie Energiepreise, Infrastruktur oder Bildung zu streiten, verlagern die Grünen den Fokus auf eine meta-politische Ebene. Sie wollen die Existenzberechtigung einer konkurrierenden Partei zur Disposition stellen – und das als Vorbedingung für staatliches Handeln.

Die 10-Prozent-Partei diktiert die BedingungenDie Brisanz dieses Vorstoßes wird besonders deutlich, wenn man einen Blick auf die aktuellen Zahlen wirft. Laut einer frischen Umfrage von Infratest Dimap liegen die Grünen in Rheinland-Pfalz derzeit bei gerade einmal 10 Prozent. Die AfD hingegen hat sich mit 19 Prozent fast verdoppelt und rangiert stabil auf Platz drei, in Schlagdistanz zu den großen Volksparteien.Dass eine Partei, die gerade einmal jeden zehnten Wähler hinter sich vereint, nun Bedingungen diktieren will, wie mit der Partei umzugehen ist, die von fast jedem fünften Rheinland-Pfälzer gewählt wird, wirkt auf viele Wähler befremdlich, wenn nicht gar anmaßend. Es entsteht der Eindruck, dass hier die politische Auseinandersetzung durch administrative Maßnahmen ersetzt werden soll.Historische Vergleiche als WaffeKatrin Eder, die auch als Umweltministerin im Kabinett von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sitzt, scheut dabei auch vor drastischen rhetorischen Mitteln nicht zurück. In einem Interview mit Zeitungen der VRM-Gruppe zog sie direkte Parallelen zur deutschen Geschichte und warnte davor, dass die Demokratie in ein „autokratisches Regime“ umgebaut werden könnte. „Wir müssen aus der Geschichte lernen“, so Eder.Diese historischen Vergleiche sind politisch hochbrisant. Sie stellen eine demokratisch gewählte Partei, die in allen Landtagen und im Bundestag vertreten ist, in eine Reihe mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Vergangenheit. Kritiker werfen Eder vor, damit die Geschichte zu instrumentalisieren, um einen aktuellen politischen Konkurrenten zu delegitimieren. Wer solche Geschütze auffährt, signalisiert: Es gibt keine Basis für Diskurs mehr, nur noch den Kampf um die Existenz.

Taktisches Kalkül oder echte Überzeugung?Hinter dem moralischen Impetus dürfte jedoch auch kühles machtpolitisches Kalkül stecken. Die Umfragen zeigen, dass eine Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz kompliziert werden könnte. Die CDU liegt mit 29 Prozent vorn, die SPD folgt mit 26 Prozent. Eine Große Koalition wäre rechnerisch möglich. Doch auch ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken (die bei 6 Prozent liegen) ist nicht völlig ausgeschlossen, sollte es zu leichten Verschiebungen kommen.Indem die Grünen das AfD-Verbot zur Koalitionsbedingung machen, treiben sie die SPD und vor allem Ministerpräsident Schweitzer vor sich her. Dieser hält sich bislang bedeckt, schließt ein Verbot aber nicht kategorisch aus und bezeichnet es als „möglicherweise wirksam“. Eine klare Absage an die grüne Forderung sieht anders aus. Die Grünen versuchen offenbar, ihre mögliche Rolle als Königsmacher zu nutzen, um ihre Agenda durchzusetzen – unabhängig von ihrer eigenen Stärke an der Urne.Demokratie oder Ausgrenzung?Das Vorgehen wirft grundsätzliche Fragen zum Verständnis von Demokratie auf. Ein Parteiverbot ist in Deutschland aus guten Gründen an extrem hohe Hürden geknüpft. Es ist das „schärfste Schwert“ des Rechtsstaates und liegt allein in der Hand des Bundesverfassungsgerichts – nicht in der von politischen Mitbewerbern. Dass Parteien nun den Versuch unternehmen, dieses juristische Verfahren als politischen Hebel in Koalitionsverhandlungen zu nutzen, wird von vielen als Grenzüberschreitung empfunden.Millionen Wähler haben der AfD ihre Stimme gegeben, oft aus Enttäuschung über die Politik der etablierten Parteien in Bereichen wie Migration, Energie oder Wirtschaft. Wenn nun statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesen Sorgen der Ruf nach einem Verbot laut wird, könnte dies den Frust weiter anheizen. Es wirkt wie das Eingeständnis, dass man keine Argumente mehr hat, um die Wähler zurückzugewinnen, und deshalb versucht, das Angebot auf dem Wahlzettel künstlich zu verknappen.

Ein gefährlicher PräzedenzfallSollte sich dieses Vorgehen durchsetzen, hätte es Signalwirkung weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Es würde bedeuten, dass der politische Wettbewerb zunehmend durch juristische Grabenkämpfe ersetzt wird. Eine Demokratie lebt jedoch vom Diskurs, vom Streit um die besseren Ideen und davon, dass die Wähler entscheiden, wer regiert – und nicht die Parteizentralen, die sich ihre Gegner aussuchen oder verbieten lassen wollen.Die kommenden Wochen bis zur Wahl am 9. März werden zeigen, ob die Wähler dieses Ultimatum der Grünen honorieren oder abstrafen. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Der Ton ist rauer geworden, und die Bandagen sind so hart wie selten zuvor. Wer glaubt, politische Probleme mit Verboten lösen zu können, könnte am Ende genau das Gegenteil dessen erreichen, was er vorgibt zu schützen: das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.