Neuer EU-Pakt — Meloni und Weidel isolieren Kanzler Merz

Es ist das Szenario, vor dem im Kanzleramt lange gewarnt wurde – nun ist es Realität. Giorgia Meloni und Alice Weidel haben eine strategische Allianz geschmiedet, die die Machtbalance in Brüssel neu ordnet und Bundeskanzler Friedrich Merz politisch ins Abseits drängt.

Von unserem Brüssel-Korrespondenten | 23. Januar 2026

Es war ein Bild, das in Berlin Schockwellen auslöste: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing am gestrigen Donnerstag Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD, im Palazzo Chigi in Rom. Was offiziell als “Arbeitsgespräch unter konservativen Partnern” deklariert wurde, entpuppte sich schnell als der Startschuss für eine neue europäische Machtarchitektur. Unter dem Titel “Pakt der Souveränität” verkündeten beide Politikerinnen eine enge Zusammenarbeit, die nicht nur die konservative Parteienfamilie EVP spaltet, sondern vor allem einen Mann isoliert: Bundeskanzler Friedrich Merz.

Für den Kanzler, der seine Europapolitik stets auf die Achse Berlin-Paris-Rom stützen wollte und dabei auf eine “gezähmte” Meloni setzte, ist dieser Schritt eine außenpolitische Katastrophe. Die Brandmauer, die Merz innenpolitisch gegen die AfD errichtet hat, wurde auf europäischer Ebene soeben von einer seiner wichtigsten Partnerinnen eingerissen.

Das Ende der “Berliner Isolation”

Lange Zeit galt die Doktrin im Konrad-Adenauer-Haus: Die AfD ist international isoliert. Weder Marine Le Pen in Frankreich noch Giorgia Meloni in Italien wollten in der Vergangenheit zu eng mit der deutschen Rechtsaußen-Partei assoziiert werden, um ihre eigene Machtfähigkeit in der Mitte nicht zu gefährden. Doch diese Zeiten sind vorbei.

Mit den hohen Umfragewerten der AfD im Rücken und der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, die sich in Brüssel oft als sperrig und fordernd erweist, hat Meloni das Kalkül geändert. Der “Pakt der Souveränität” ist eine klare Kampfansage an den supranationalen Kurs der EU-Kommission und an den Führungsanspruch Berlins.

Alice Weidel kommentierte das Treffen selbstbewusst: “Wir erleben heute, dass Vernunft keine Landesgrenzen kennt. Deutschland kann nicht länger gegen die Interessen seiner Nachbarn regiert werden.” Für Weidel ist der Empfang in Rom der Ritterschlag, der ihr die staatstragende Aura verleiht, die ihr im Bundestag oft abgesprochen wird.

Die drei Säulen des Pakts

Das Strategiepapier, das in Rom vorgestellt wurde, umfasst drei zentrale Punkte, die diametral gegen die Agenda der Regierung Merz stehen:

1. Die “Festung Europa” und die Seeblockade

Während Merz auf europäische Verteilungsschlüssel und Asylverfahren an den Außengrenzen setzt, fordern Meloni und Weidel eine militärisch gestützte “No-Way-Policy”. Das Papier sieht vor, dass nationale Grenzschützer Weisungsbefugnis über EU-Recht erhalten. Für Merz, der als Kanzler die europäische Rechtsstaatlichkeit verteidigen muss, ist dies unannehmbar – doch Italien schafft nun Fakten.

2. Rückbau des Green Deal

Ökonomisch zielt der Pakt auf eine vollständige Rückabwicklung der verbliebenen Klimaschutzvorgaben aus der Ära von der Leyen. Meloni und Weidel fordern eine “Technologieoffenheit ohne Fristen” für Verbrennungsmotoren und eine Renaissance der Atomkraft. Dies bringt Merz in eine Zwickmühle: Inhaltlich sympathisiert er mit Teilen dieser Forderung, doch als Kanzler ist er an Koalitionskompromisse und internationale Verträge gebunden. Weidel treibt ihn nun vor sich her, indem sie diese Forderungen über Rom direkt auf den Tisch des Europäischen Rates legt.

3. Nationale Souveränität über EU-Recht

Der brisanteste Punkt ist der Angriff auf die Rechtsgemeinschaft. Der Pakt fordert, dass nationale Verfassungsgerichte das letzte Wort gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben sollen. Dies würde das Fundament der EU, wie Merz und die CDU es verstehen, aushöhlen.

Friedrich Merz in der Zange

Die strategische Brillanz dieses Schachzugs liegt in der Zangenbewegung, in die der Kanzler gerät. Innenpolitisch steht Merz unter enormem Druck. Die AfD ist in den Umfragen stabil stark und nutzt jede Gelegenheit, die CDU als “Erfüllungsgehilfen linker Utopien” darzustellen. Außenpolitisch bricht ihm nun mit Italien ein G7-Partner weg, den er fest an seiner Seite glaubte.

Merz hatte darauf spekuliert, Meloni durch die Einbindung in die europäische Mitte “einzuhegen”. Er hofierte sie, lobte ihre konstruktive Haltung zur NATO und zur Ukraine. Doch Meloni hat das Spiel durchschaut. Sie nutzt die AfD nun als Hebel, um Deutschland in der EU zu schwächen. Wenn Berlin in Brüssel blockiert, droht Rom mit einer Blockade-Allianz im Parlament, gestützt auf die Stimmen der AfD-Delegation.

Ein hochrangiger CDU-Stratege wurde am Abend in Brüssel mit den Worten zitiert: “Wir haben uns darauf verlassen, dass der ‘Cordon Sanitaire’ auch in Rom hält. Das war eine Fehleinschätzung historischen Ausmaßes. Merz steht jetzt in Europa ohne verlässliche Flanke da.”

Die Reaktion der EVP und der Bruch mit Weber

Besonders bitter ist die Entwicklung für Manfred Weber, den EVP-Chef und engen Vertrauten von Merz. Er hatte jahrelang versucht, Melonis Fratelli d’Italia an die christdemokratische Parteienfamilie heranzuführen. Der Flirt zwischen Meloni und Weidel ist eine persönliche Niederlage für Weber und lässt seine Strategie der “Brücke nach Rechts” in Trümmern liegen.

Innerhalb der EVP gärt es. Die liberalen Flügel aus Polen und Skandinavien fordern eine harte Abgrenzung zu Rom. Merz muss nun entscheiden: Hält er an der Partnerschaft mit Italien fest und riskiert, indirekt mit der AfD am Tisch zu sitzen? Oder bricht er mit Meloni und riskiert die Handlungsunfähigkeit der EU?

Weidels Triumph: Staatfrau statt Protestlerin

Für Alice Weidel ist der Pakt mehr als nur Papier. Es ist der Beweis, dass ihre Partei regierungsfähig wäre – zumindest in den Augen einer der mächtigsten Frauen Europas. Die Bilder aus Rom werden in den kommenden Landtagswahlkämpfen in Deutschland omnipräsent sein. Sie signalisieren dem Wähler: “Seht her, wir sind nicht isoliert. Wir gestalten Europa neu.”

Weidel hat es geschafft, die Außenpolitik zu einem Feld zu machen, auf dem sie den Kanzler vorführen kann. Während Merz mühsam Kompromisse mit Paris sucht, die oft an französischen Befindlichkeiten scheitern, präsentiert Weidel eine “Achse der Souveränität”, die dynamisch und entschlossen wirkt. Dass diese Politik langfristig Deutschlands Exportinteressen schaden könnte, spielt in der aktuellen Inszenierung keine Rolle. Es geht um die Bilder der Macht.

Wirtschaftliche Implikationen für Deutschland

Industrievertreter blicken mit Sorge auf die neue Allianz. Ein Europa, das sich in nationalstaatliche Kleinstaaterei zurückzieht, ist Gift für die deutsche Exportwirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte bereits vor einem “Flickenteppich an Regularien”, sollte der Binnenmarkt durch nationale Alleingänge geschwächt werden.

Doch genau hier liegt die Gefahr für Merz: Meloni und Weidel verkaufen ihren Pakt als “Befreiungsschlag für die Wirtschaft”. Sie versprechen weniger Bürokratie aus Brüssel. Ein Versprechen, das auch bei vielen deutschen Mittelständlern verfängt, die von der Ampel-Vorgängerregierung und den aktuellen EU-Vorgaben enttäuscht sind. Merz muss nun erklären, warum der “mühsame europäische Weg” besser ist als der radikale Schnitt, den Rom und die AfD propagieren.

Fazit: Der Kanzler steht allein

Das Jahr 2026 beginnt für Friedrich Merz mit einem Albtraum. Seine Strategie, die AfD durch Ignorieren klein zu halten und gleichzeitig in Europa pragmatisch mit Meloni zu regieren, ist gescheitert. Er ist nun ein Kanzler, der von zwei Seiten belagert wird: Im eigenen Parlament von einer selbstbewussten Opposition, die internationale Rückendeckung genießt, und auf europäischer Bühne von einer Partnerin, die das Lager gewechselt hat.

Der “Pakt der Souveränität” isoliert Deutschland nicht ökonomisch, aber politisch. Friedrich Merz muss nun schnell eine Antwort finden. Ignorieren kann er die Achse Rom-AfD nicht mehr. Er muss den Kampf um die Deutungshoheit in Europa aufnehmen – und dabei riskieren, dass die Risse in der EU irreparabel werden.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was bedeutet der Pakt für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz? Der Pakt schwächt Merz massiv. Er verliert mit Italien einen wichtigen strategischen Partner in der EU. Zudem untergräbt die internationale Anerkennung Weidels seine innenpolitische Strategie der Ausgrenzung (“Brandmauer”) der AfD. Er wirkt handlungsunfähig, während die Opposition außenpolitisch Fakten schafft.

Ist der Pakt zwischen Meloni und Weidel rechtlich bindend? Nein, es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, kein völkerrechtliches Vertragswerk. Dennoch ist die politische Bindungskraft enorm, da sie das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament und im Rat der Europäischen Union koordinieren wird.

Warum arbeitet Meloni plötzlich mit der AfD zusammen? Meloni agiert pragmatisch und machtbewusst. Sie sieht in der geschwächten Position der deutschen Regierung und den hohen Umfragewerten der AfD eine Chance, konservativ-nationale Interessen gegen den “Brüsseler Mainstream” durchzusetzen. Zudem benötigt sie Partner, um den Green Deal rückgängig zu machen.

Kann Merz den Pakt verhindern? Direkt verhindern kann er ihn nicht. Er kann versuchen, durch Angebote an Italien (z.B. in der Schuldenpolitik) Meloni zurückzugewinnen, was jedoch bei seiner eigenen Basis unpopulär wäre. Alternativ könnte er versuchen, eine Allianz mit Frankreich, Polen und Spanien zu schmieden, um Rom zu isolieren.

Welche Folgen hat das für die deutsche Wirtschaft? Kurzfristig sorgt die Unsicherheit für Unruhe an den Märkten. Langfristig könnte eine Renationalisierung der Wirtschaftspolitik, wie vom Pakt gefordert, den europäischen Binnenmarkt fragmentieren, was der deutschen Exportindustrie erheblich schaden würde.

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