Es ist eine Nachricht, die dem deutschen Steuerzahler das Blut in den Adern gefrieren lässt. Während in Deutschland die Infrastruktur zerfällt,

Schulen marode sind und die Inflation die Mittelschicht auffrisst, wirft das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD) mit dem Geld nur so um sich. Das Ziel? Der Senegal. Die Summe? Allein 170 Millionen Euro im Jahr 2023.

Doch was passiert mit diesem Geld? Fördern wir dort wirklich “Demokratie” und “gesellschaftlichen Zusammenhalt”, wie es auf der glanzpolierten Website des Ministeriums heißt? Die Realität hinter den Kulissen sieht düster aus und offenbart eine Doppelmoral, die kaum zu überbieten ist.

Die Fassade der “Musterdemokratie”

Wenn man die offizielle Seite des Entwicklungsministeriums aufruft, liest man blumige Worte. Der Senegal wird als Land mit “demokratischer Tradition” gepriesen. Seit 1960 zivil regiert, eine rechtsstaatliche Verfassung – so weit, so gut. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell, dass hier Anspruch und Wirklichkeit Lichtjahre auseinanderliegen.

Das Ministerium brüstet sich damit, dass Deutschland einer der wichtigsten bilateralen Geber ist. Wir zahlen dafür, dass dort “gute Regierungsführung” herrscht. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wir überweisen hunderte Millionen Euro, damit ein anderes Land sich “gut” verhält. Ist das nicht der Gipfel der Arroganz oder schlichtweg naive Verschwendung?

Wirtschaftswachstum auf Kosten deutscher Steuerzahler?

Ein besonders absurder Aspekt: Senegals Wirtschaft ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Wenn ein Land wirtschaftlich floriert, warum benötigt es dann immer noch massive Finanzspritzen aus einem Deutschland, das selbst am Rande einer Rezession taumelt? Die Logik der Bundesregierung scheint zu sein: Wenn es denen gut geht, geben wir ihnen Geld; wenn es uns schlecht geht, geben wir ihnen erst recht Geld.

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges werden als Vorwand genutzt – steigende Lebenshaltungskosten, Inflation, unterbrochene Lieferketten. Doch Moment mal, klingt das nicht exakt nach der Situation in Berlin, Hamburg oder München? Wer hilft eigentlich der Entwicklung Deutschlands? Während der deutsche Mittelstand unter der Last der Bürokratie und der Energiepreise ächzt, fließen unsere Steuergelder ungefiltert in Projekte am anderen Ende der Welt, deren Nutzen für den deutschen Bürger gleich null ist.

Der massive Werte-Clash: LGBT-Feindlichkeit und Staatsgewalt

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Skandal, der die moralische Überlegenheit der SPD-geführten Ministerien wie ein Kartenhaus einstürzen lässt. Die Bundesregierung, und insbesondere die SPD, schmückt sich bei jeder Gelegenheit mit Regenbogenfahnen. Man steht auf dem CSD (Christopher Street Day), schwingt Reden über Toleranz, Vielfalt und die Rechte von Minderheiten. Doch wie passt das zu der Tatsache, dass wir ein Land finanzieren, das gerade die Strafen für homosexuelle Beziehungen massiv verschärft hat?

10 Jahre Haft für die Liebe

Im Senegal wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Haftstrafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen schlichtweg verdoppelt hat. Wir reden hier nicht von einer knappen Entscheidung – das Gesetz passierte das Parlament ohne eine einzige Gegenstimme. 10 Jahre Gefängnis drohen Menschen, die einfach nur ihr Leben leben wollen.

Ist das die “gute Regierungsführung”, die wir mit 170 Millionen Euro pro Jahr unterstützen? Ist das der “gesellschaftliche Zusammenhalt”, den Ministerin Schulze fördert? Es ist eine beispiellose Heuchelei. In Deutschland wird jeder schief angeguckt, der die Identitätspolitik der Regierung kritisiert, aber im Ausland finanziert dieselbe Regierung Regime, die Menschen aufgrund ihrer Orientierung hinter Gitter bringen.

Denunziantentum und öffentlicher Pranger

Die Berichte aus dem Senegal sind erschütternd. Seit Februar gibt es eine massive Zunahme von Festnahmen. Sicherheitskräfte durchsuchen Mobiltelefone nach Beweisen für Homosexualität. Die Namen der Festgenommenen werden öffentlich gemacht – ein moderner Pranger, der die Betroffenen der Lynchjustiz oder gesellschaftlichen Ächtung preisgibt.

Über 90 % der Bevölkerung im Senegal lehnen laut Umfragen gleichgeschlechtliche Beziehungen ab. Hier stößt das westliche Verständnis von Demokratie an seine hässlichen Grenzen. Wenn die Mehrheit die Unterdrückung einer Minderheit fordert, ist das dann noch die “Demokratie”, die wir fördern wollen? Wo bleibt der Schutz der individuellen Grundrechte, den unsere Verfassung so hochhält?

NGOs und das dunkle Geld

Ein weiteres Kapitel in diesem Trauerspiel sind die unzähligen NGOs (Nichtregierungsorganisationen), die ebenfalls mit deutschen Geldern gefördert werden. Oft agieren diese Organisationen als verlängerter Arm der Ideologie verbreitenden Ministerien. Doch im Falle Senegals scheint der Einfluss gegen null zu gehen – oder schlimmer noch: Das Geld versickert in Strukturen, die genau das Gegenteil von dem bewirken, was dem deutschen Wähler versprochen wurde.

Es stellt sich die fundamentale Frage: Warum hält sich Deutschland nicht einfach raus? Wenn Länder wirtschaftlich wachsen, sollten sie auf eigenen Beinen stehen. Wenn deutsche Unternehmen dort investieren wollen, können sie das mit ihrem eigenen Risiko tun. Aber das Geld der Steuerzahler, das hierzulande an allen Ecken und Enden fehlt, in ein System zu pumpen, das Menschenrechte mit Füßen tritt, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in Deutschland hart arbeitet.

Fazit: Eine Schande für das Ministerium

Was wir hier sehen, ist ein Systemversagen. Es ist das Versagen einer Ministerin, die ihre eigenen moralischen Ansprüche an der Garderobe abgibt, sobald es um internationale “Partnerschaften” geht. Es ist eine Schande, dass deutsches Geld dazu verwendet wird, ein Land zu stabilisieren, das Menschen für ihre Liebe für 10 Jahre in den Knast steckt.

Wir müssen aufhören, den Zahlmeister der Welt zu spielen, besonders dann, wenn unsere “Partner” unsere grundlegendsten Werte verspotten. Es ist Zeit für eine radikale Kehrtwende in der Entwicklungshilfe. Erst Deutschland, dann der Rest der Welt – und wenn wir schon Geld ins Ausland geben, dann nur unter strikten Bedingungen, die den Schutz von Menschenrechten garantieren. Alles andere ist Beihilfe zur Unterdrückung.